Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 2002, 629

Wird zitiert von ... (22)

• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06

  Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …

  41 Aus dem Tatbestandsmerkmal "örtlich" folgt, dass grundsätzlich auf den gesamten Ort abzustellen ist (so zutreffend OVG Magdeburg, Urteil vom 18. Dezember 2000 2 L 104/00 ZMR 2002, 629; OVG Weimar, Beschluss vom 27. April 2006 4 EO 1089/04 KStZ 2007, 11 ), bei größeren Städten (z.B. Ost-Berlin) ggf. auf Ortsbezirke, wenn diese für den Straßenbau zuständig waren.
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2008 - 4 L 642/04

  Voraussetzungen für Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht im …

  Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertig gestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen in ihrer gesamten Ausdehnung (vgl. schon OVG LSA, Urt. v. 18.12.2000 - 2 L 104/00 -, ZMR 2002, 629).

  Aus dem Tatbestandsmerkmal "örtlich" folgt, dass grundsätzlich auf den gesamten Ort abzustellen ist (so zutreffend OVG Magdeburg, Urteil vom 18. Dezember 2000 - 2 L 104/00 - ZMR 2002, 629; OVG Weimar, Beschluss vom 27. April 2006 - 4 EO 1089/04 - KStZ 2007, 11 ), bei größeren Städten (z.B. Ost-Berlin) ggf. auf Ortsbezirke, wenn diese für den Straßenbau zuständig waren.

• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2008 - 4 L 572/04

  Voraussetzungen für Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht im …

  Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertig gestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen in ihrer gesamten Ausdehnung (vgl. schon OVG LSA, Urt. v. 18.12.2000 - 2 L 104/00 -, ZMR 2002, 629).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 4 L 169/07

  Zur Eckgrundstücksvergünstigung im Erschließungsbeitragsrecht

  Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertig gestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen in ihrer gesamten Ausdehnung (vgl. schon OVG LSA, Urt. v. 18.12.2000 - 2 L 104/00 -, zit. nach JURIS).
• VG Meiningen, 21.04.2004 - 1 K 631/99

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeitrags; Erschließung; Beitrag; Anlage; …

  Das Merkmal "örtliche Ausbaugepflogenheiten" knüpft, wie die Wortwahl bereits nahe legt, an die Ausbaugepflogenheiten in einem ganzen Ort, also einer Gemeinde oder einer Stadt an, nicht jedoch an die Ausbaugepflogenheiten eines eine optische Einheit bildenden Gebiets oder die einer anderen Teileinheit auf dem Gemeindegebiet, wie z. B. eines Ortsteils, eines Stadtteils, einer Siedlung usw. (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 18.12.2000 - 2 L 104/00 -, ZMR 2002, 629; Driehaus, ZMR 2002, 241 [244]).

  aus Gründen des Bestimmtheitsgrundsatzes nicht (OVG Magdeburg, Urteil vom 18.12.2000 - 2 L 104/00 -, ZMR 2002, 629 [630]).

• OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 L 59/04

  Beitragsbescheid, Verböserung, Widerspruchsverfahren, Herstellung, endgültige …

  Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen in ihrer gesamten Ausdehnung (vgl. schon OVG LSA, Urt. v. 18.12.2000 - 2 L 104/00 -, ZMR 2002, 629).

  Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen in ihrer gesamten Ausdehnung (vgl. schon OVG LSA, Urt. v. 18.12.2000 - 2 L 104/00 -, ZMR 2002, 629).

• OVG Thüringen, 27.04.2006 - 4 EO 1089/04

  Erschließungsbeiträge; Zum „technischen Ausbauprogramm" und zu den …

  Allerdings wird in Literatur und Rechtsprechung darüber hinaus vertreten, dass für die Feststellung der ortsüblichen Ausbaugepflogenheiten auf den durchschnittlichen Ausbauzustand der im Gemeindegebiet vorhandenen Straßen abzustellen sei (…Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand 9/2005, § 8 Rdnr. 218 f, g; OVG LSA, Urteil vom 18.12.2000, 2 L 104/00; Urteil vom 12.01.2005, 4/2 L 411/04; VG Meiningen, Urteil vom 21.04.2004, 1 K 631/99, zitiert nach Juris).
• VG Meiningen, 19.12.2005 - 1 K 746/99

  Erschließungsbeiträge; Zu den Voraussetzungen unter denen Erschließungsanlagen …

  Die Beantwortung der Frage, ob eine Einrichtung (Straße) den örtliche Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertig gestellt, also bereits hergestellt i.S.d. § 242 Abs. 9 Satz 1 BauGB ist, erfordert davon ausgehend einen Vergleich des Ausbauzustands dieser Einrichtung (Straße) am 02.10.1990 mit dem seinerzeitigen durchschnittlichen Ausbauzustand der entsprechenden Einrichtungen in der betreffenden Gemeinde (OVG Brandenburg, B. v. 02.10.2003 - 2 B 75/03 -, zitiert nach Juris; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 18.01.2000 - A 2 S 525/99 -, zitiert nach Juris; U. v. 18.12.2000 - 2 L 104/00 -, ZMR 2002, 629 ff.; VG Meiningen, U. v. 21.04.2004 - 1 K 631/99.Me -).
• VG Potsdam, 21.04.2006 - 12 K 1025/00
  Zwar folgt die Kammer nicht ohne Einschränkungen der vom OVG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 18. Dezember 2000 - 2 L 104/00 - zit. n. juris) vertretenen Auffassung, wonach das Merkmal "örtliche Ausbaugepflogenheiten", wie die Wortwahl bereits nahelege, an die Ausbaugepflogenheiten in einem ganzen Ort, also einer Gemeinde oder einer Stadt anknüpft.
• VG Meiningen, 23.01.2006 - 1 K 549/98

  Ausbaubeiträge; Erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage im …

  Dies erfordert einen Vergleich des Ausbauzustands dieser Einrichtung (Straße) am 02.10.1990 mit dem seinerzeitigen durchschnittlichen Ausbauzustand der entsprechenden Einrichtungen in der betreffenden Gemeinde (OVG Brandenburg, B. v. 02.10.2003 - 2 B 75/03 -, zitiert nach Juris; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 18.01.2000 - A 2 S 525/99 -, zitiert nach Juris; U. v. 18.12.2000 - 2 L 104/00 -, ZMR 2002, 629 ff.; VG Meiningen, U. v. 21.04.2004 - 1 K 631/99.Me -).
• VG Magdeburg, 17.02.2005 - 2 A 350/03
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 4 L 111/02

  Zur Ausnahme von der Pflicht, den Aufwand "pfennig-genau" zu ermitteln
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - 2 L 219/03

  Endgültige Herstellung verlangt Bestehen der Teil-Einrichtung auf ganzer Länge - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2004 - 2 M 444/04

  Umfang der Verweisung auf die Abgabenordnung durch das Kommunalabgabengesetz
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2004 - 2 M 273/04

  Herstellung i. S. des § 242 IX BauGB verlangt Fertigstellung auf der Gesamtlänge
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2004 - 2 L 295/03

  Gemeinde kann an einer Bundesstraße Parktaschen für erforderlich halten und als …
• VG Magdeburg, 14.06.2016 - 2 A 67/15

  Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen
• VG Magdeburg, 22.01.2013 - 2 B 169/12

  Anwendbarkeit der Tiefenbegrenzung in Bezug auf ein Grundstück im unbeplanten …
• VG Meiningen, 21.01.2006 - 2 K 549/98

  Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "örtlichen Ausbaugepflogenheiten" i.S.v. § …
• VG Magdeburg, 25.04.2003 - 2 A 810/02

  Rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheid über einen wiederkehrenden …
• VG Halle, 23.03.2010 - 2 A 214/08

  Straßenausbaubeitrag: Ermittlung des Beitragssatzes für wiederkehrende Beiträge
• VG Magdeburg, 20.02.2003 - 2 A 959/00

  Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für die Verbesserung des Gehweges nebst …